AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 1.6.2020

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind die alleinige rechtliche Grundlage unserer Leistungen. Sie werden durch Auftragserteilung an die Russische Visa Agentur KG, Businesscenter Regus, Siezenheimer Strasse 35, A-5020 Salzburg, FN298400z, anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB sind ständig unter https://www.russlandvisa.at/agb/ abrufbar.

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen grundsätzlich die Übernahme der Antragsunterlagen, die Überprüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen, den Transport der Antragsunterlagen zur Konsularvertretung der Russischen Föderation, die Einreichung und Abholung sowie die Zusendung des allfällig erteilten Visums und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen (zu Besonderheiten bei E-Visa siehe unten Punkt E-Visa.). Mit der Auswahl und der Übergabe des allfällig erteilten Visums und der damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen an den Versanddienstleister ist unsere Leistung vollständig erbracht (siehe dazu auch unten Punkt Haftung und Erfüllungsort.). Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei der Konsularvertretung der Russischen Föderation bzw. den zuständigen Behörden liegt, kann von der Russische Visa Agentur KG nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden, insbesondere kann die Erteilung des gewünschten Visums nicht garantiert werden.

Die Russische Visa Agentur KG schuldet daher ausschließlich die Antragstellung und die damit verbundenen Leistungen, nicht jedoch die Ausstellung des Visums selbst. Daher können auch Fristen und Termine gegenüber dem Auftraggeber nicht garantiert werden. Unsere Dienstleistung ist mit der Bereitstellung der Antragsunterlagen, mit der Prüfung der eingehenden Antragsunterlagen auf deren Vollständigkeit (nicht jedoch auf deren Inhalt und die Richtigkeit der Angaben), mit der Übermittlung/Überbringung der Unterlagen an die Konsularvertretung der Russischen Föderation, mit der Abholung der Unterlagen von der Konsularvertretung und der Übergabe der Unterlagen an den Versanddienstleister zur Rückübermittlung erfüllt. Liegt uns keine anderweitige, vom Auftraggeber getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Auftraggeber die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

Mit der Übermittlung des Auftrages anerkennt der Auftraggeber diese AGB und gibt ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den jeweiligen Auftrag, ab. Ein Vertrag mit der Russische Visa Agentur KG kommt jedoch erst zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich von der Russische Visa Agentur KG angenommen worden ist. Die Russische Visa Agentur KG behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

Für E-Visa gilt ergänzend/abweichend von den allgemeinen Bestimmungen dieser Punkt E-Visa.

Durch das Absenden des Online-Formulars und anschließender Zahlung anerkennt der Auftraggeber diese AGB und gibt ein verbindliches und zahlungspflichtiges Angebot für die Beantragung des E-Visums ab. Der Auftraggeber erhält in der Folge per E-Mail einen Link zur Zahlungsabwicklung, diese E-Mail ist zugleich auch die Bestätigung des Eingangs des Auftrages. Nach erfolgter Zahlung bestätigt die Russische Visa Agentur KG die Annahme des Auftrages durch Versendung einer gesonderten Bestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail enthält auch eine Zusammenfassung des Auftrages sowie die angegebenen Daten.

Die Bezahlung ist mittels Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express), Apple Pay, Google Pay, Bancontact, giropay, iDEAL, Sofortüberweisung, eps-Überweisung oder PayPal möglich.

Die im Rahmen des E-Visa-Formulars eingegebenen Daten werden von der Russische Visa Agentur KG im Rahmen der Beantragung von E-Visa nur auf offensichtliche Fehler bzw. Vollständigkeit geprüft. Falsche, unvollständige oder falsch eingegebene Daten können zur Verweigerung der Ausstellung des gewünschten Visums durch die Behörde oder zur Verweigerung der Ein- bzw. Ausreise führen. Für falsche oder falsch eingegebene Daten sowie deren Folgen wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Punkt Haftung. dieser AGB bleibt dadurch unberührt.

Der Auftraggeber erhält das E-Visum nach Ausstellung durch Zusendung an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse in Form eines PDF. Für die entsprechende Lesbarkeit bzw. Kompatibilität seiner Geräte hat der Auftraggeber selbst zu sorgen.

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen sowie für die Erstattung von Fremdleistungen und Visumgebühren sowie für die Auslage von Versandkosten richtet sich nach den zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Tarifen (abrufbar unter https://www.russlandvisa.at/kosten/), auch wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt. Die Russische Visa Agentur KG ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag vor Rücksendung der Unterlagen per E-Mail in Rechnung zu stellen und die Unterlagen erst nach Zahlungseingang des in Rechnung gestellten Rechnungsbetrages an den Auftraggeber zu senden (zu E-Visa siehe Punkt E-Visa. oben). Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstleistungsvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde.

Zahlt der Auftraggeber auf eine Mahnung von der Russische Visa Agentur KG, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für eine zweite Mahnung werden dem Auftraggeber 10 Euro in Rechnung gestellt. Danach ist die Russische Visa Agentur KG berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu verlangen sowie den Vorgang an ein Inkassounternehmen abzugeben, wobei die anfallenden Gebühren und Kosten vom Auftraggeber zu tragen sind.

Wir erbringen alle in unseren Verantwortungsbereich fallenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Es liegen aber alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visaanträgen bei der Konsularvertretung der Russischen Föderation. Deswegen können wir für den Erfolg eines Visumsantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte.

Die Russische Visa Agentur KG hat keinen Einfluss darauf, ob die Ein- und Ausreise trotz eines gültigen Visums möglich ist. Die Haftung für sämtliche Ansprüche, die aus einer Verweigerung der Ein- oder Ausreise resultieren, insbesondere hinsichtlich indirekter oder mittelbarer Schäden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Unsere Leistungen im Express Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf eine beschleunigte Bearbeitung bei der Konsularvertretung der Russischen Föderation. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich auch im Express Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben.

Der Leistungsumfang der Russische Visa Agentur KG ist allgemein beschränkt auf den Transport der Antragsunterlagen sowie auf die Übergabe der erteilten Visa und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an ein vom Auftraggeber bestimmtes oder von der Russischen Visa Agentur KG ordnungsgemäß ausgesuchtes und instruiertes Versandunternehmen in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form.

Erfüllungsort ist der Sitz der Russische Visa Agentur KG. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass es sich bei der von der Russische Visa Agentur KG zu erbringenden Leistung um eine Schickschuld handelt: Der Erfüllungsort bleibt der Sitz der Russische Visa Agentur KG, diese trifft lediglich die Verpflichtung, ein allfällig erteiltes Visum und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen auf Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden. Die Russische Visa Agentur KG haftet nicht für den Versanddienstleister, insbesondere nicht nach § 1313a ABGB. Die Gefahr für Verlust, Beschädigung oder verspätete Ankunft beim Auftraggeber geht mit Übergabe der Unterlagen an den Versanddienstleister auf den Auftraggeber über; da es sich bei der vertragsgegenständlichen Leistung weder um einen Kaufvertrag noch um einen Werklieferungsvertrag handelt, ist § 7b Konsumentenschutzgesetz nicht anwendbar. Etwaige bestehende Haftungsansprüche der Russische Visa Agentur KG gegen das Versandunternehmen, resultierend aus dem Untergang, der Beschädigung oder der verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Auftraggeber müssen von der Russische Visa Agentur KG nicht selbst durchgesetzt werden, werden jedoch an den Auftraggeber abgetreten.

Soweit dem Auftraggeber Schäden entstehen, die durch die Russische Visa Agentur KG im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der Russische Visa Agentur KG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist zudem auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartende maximale Schadenshöhe von 500 Euro begrenzt. Die Russische Visa Agentur KG übernimmt keine Haftung für eventuelle Folgeschäden, indirekte oder mittelbare Schäden.

Die Russische Visa Agentur KG haftet nicht für den Verlust der Unterlagen oder für andere Versäumnisse, Fehler oder Verzögerungen durch die Konsularvertretung der Russischen Föderation. Die Russische Visa Agentur KG wird nach Auffinden oder nach verspäteter Ausgabe der Unterlagen seitens der Konsularvertretung der Russischen Föderation versuchen, den Auftrag dennoch auszuführen. Dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. Express, Eilpost, Samstagszustellung, etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Verzögerungen der Konsularvertretung der Russischen Föderation verändern nicht die vorher kalkulierten Bearbeitungszeiten der Russische Visa Agentur KG.

Der Auftraggeber hat die gelieferten Unterlagen unmittelbar nach Erhalt auf deren Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und der Rechnung zu überprüfen. Sollte ein offensichtlicher Mangel der Leistung seitens der Russische Visa Agentur KG vorliegen, muss der Auftraggeber diesen Mangel schriftlich per eingeschriebenem Brief (keine E-Mail) an die unter Punkt Allgemeines. genannte Adresse innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Dokumente beim Auftraggeber bzw. dessen Kenntnis vom Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen die Russische Visa Agentur KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Dokumente beim Auftraggeber bzw. Kenntnis haftungsbegründender Tatsachen. Dieser Absatz gilt nicht für Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz.

Eine Stornierung des Auftrages (mit Ausnahme von E-Visa-Aufträgen gemäß Punkt E-Visa.) ist nur durch eine schriftliche Erklärung bis zur Übermittlung bzw. Übergabe der Antragsunterlagen an die Konsularvertretung der Russischen Föderation möglich. Die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt werden durch die Russische Visa Agentur KG in Rechnung gestellt.

Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können überdies gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) grundsätzlich von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung besteht – innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn der Kunde die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG jedoch insbesondere nicht, wenn der Auftraggeber ausdrücklich verlangt hat, dass die Russische Visa Agentur KG noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG (hier: 14 Tage nach Vertragsabschluss) mit der Vertragserfüllung beginnt, der Auftraggeber ausdrücklich seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt, die Russische Visa Agentur KG vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

Das Rücktrittsrecht besteht ferner gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG nicht bei Waren, die auf Wunsch des Kunden bzw. nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, worunter Visa in jeglicher Form fallen.

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

Informationen zur Datenverarbeitung durch die Russische Visa Agentur KG sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.russlandvisa.at/datenschutz/ abrufbar.

Der Auftraggeber willigt ein, von der Russische Visa Agentur KG oder von Unternehmen, die hierzu von dieser beauftragt wurden, Nachrichten (per E-Mail, Fax, SMS oder in anderer elektronischer Form) iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Informations- und Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann jederzeit per E-Mail an office@russlandvisa.at widerrufen werden.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

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